Unsere Ziele – Haushalt und Finanzen

Ein zentraler Grundsatz einer nachhaltigen städtischen Finanzpolitik ist der sparsame Umgang mit Steuergeldern und Gebühren. Sie sind das wirtschaftliche Fundament der Stadt und müssen mit hoher Sorgfalt und Weitsicht verwendet werden.

Schulden, die von der Stadt aufgenommen werden, sind weit mehr als bloße Verbindlichkeiten. Sie wirken wie Hypotheken, die von nachfolgenden Generationen bedient werden müssen. Sie belasten nicht nur aktuelle, sondern auch zukünftige Haushalte durch die Verpflichtung zur Rückzahlung und Zinszahlung.  Der Kapitaldienst schränkt den finanziellen Spielraum kommender Haushalte ein und kann wichtige Investitionen oder notwendige Ausgaben erschweren.

Wir haben unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre auf Basis von drei unterschiedlichen Perspektiven definiert:

1. Effizienz durch Arbeitsteilung und Modernisierung
2. Vorausschauende Finanzplanung 
3. Neubewertung vertraglicher Bindungen

• Verschuldung der Stadt steigt wieder dramatisch an: Investition auf den Prüfstand mit Blick auf künftige Kreditaufnahmen und Investitions-Folgekosten.
• Finanzplanung muss vorausschauend sein: Erwartbare Belastungen rechtzeitig einrechnen und Rücklagen bilden.
• Umfassende Prüfung der Verträge auf Nachteile für die Stadt, vorrangig im Kita-Trägerbereich.
• Keine neuen Stellen, sondern Umschichtung durch Automatisierung von Verwaltungsleistungen.
• Keine weiteren Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer für die kommenden Jahre.
• Interkommunale Zusammenarbeit: JA, aber kritisch bleiben gegenüber Sanierungswünschen der Nachbarkommunen und solide Berechnung von Synergie-Effekten.
• Freiwillige Leistungen auf Notwendigkeit und Alternativen prüfen.