Programm

Die FDP in Neu-Anspach hat sich gerade neu aufgestellt, daher wird das Positionspapier schrittweise immer wieder angepasst.

Positionspapier (Grundlage für das liberale Programm)

1. Wofür stehen wir?

Wir stehen für eine vernünftige, nachhaltige Politik für und mit dem Bürger, mit Sachverstand,
wirtschaftlicher Kompetenz, dem Mut zur Veränderung,
Eigenverantwortlichkeit und dem Respekt für andere Meinungen. Nicht das Verbot leitet unser
Denken, sondern die Freiheitlichkeit des Denkens und die Förderung alternativer Möglichkeiten zur
Erreichung gesellschaftspolitischer Ziele. Wir verstehen Zukunft als einmalige Chance für die
Gesellschaft, auf Bewährtem aufzubauen mit Innovation, Technologie und sozialer Kompetenz.

2. Was sind unsere Ziele für Neu-Anspach?

Wir als FDP in Neu-Anspach sehen unsere Aufgabe darin, unser freiheitliches und eigenverantwortliches Gedankengut mit den Zielen, Sorgen und Problemen einer Kommune in Einklang zu bringen und gemeinsam mit den Bürgern eine verantwortungsvolle Lokalpolitik zu gestalten. Mit der Wahl eines neuen Vorstandes möchten wir auch eine thematische Neuausrichtung des Ortsverbandes verbinden, indem wir selbstverständlich auf der Erfahrung und der Arbeit unser langjährigen Mitglieder aufbauen und gemeinschaftlich eine Neuausrichtung unserer Politik im kommunalen Umfeld anstreben. Mit Priorität wollen wir uns drei Zielen widmen, bei denen wir uns mit einer modernen, freiheitlichen und verantwortungsvollen Zielsetzung in die politische Landschaft einbringen können:

Verkehr:

Wir wollen gemeinsam mit umliegenden Städten und Gemeinden ein ausgewogenes Verkehrskonzept entwerfen, das sowohl den Wünschen der Bürger als auch den Erfordernissen an ein modernes Verkehrskonzept berücksichtigt. Die Nachhaltigkeit wird dieses Konzept ebenso prägen wie die Flexibilität, unterschiedliche Anforderungen zu bedienen. Die Verkehrssituation im Usinger Land ist anders als in den urbanen Zonen HG und Oberursel - wir wollen, dass dies in äquivalenten Planungsarbeiten des Kreises entsprechend berücksichtigt wird.

Nachhaltige Stadtplanung:

Auch wenn Neu-Anspach nicht mehr die Wachstumsraten der letzten 30 Jahre erreichen wird und möchte, müssen wir auch in Zukunft von einem jährlichen Zuzug in Höhe von 5-6% ausgehen.

Dies besonders wegen des weiterhin zunehmenden Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet, dem Zuzug als Folge eines urbanen Verdrängungseffekts in den Metropolen und einem weiterhin hohen Freizeitwert in Kombination mit räumlicher Nähe zu attraktiven Unternehmen. Wir sind gefordert, nicht nur zusätzliche Wohnraumangebote zu schaffen, sondern auch eine zunehmende Beanspruchung der lokalen Infrastruktur vorausschauend zu bewältigen. Nachhaltige Konzepte zur verträglichen Nutzung und Gestaltung der Umwelt, besonders in Zeiten klimatischer Veränderungen, sind nötig, um eine Überbeanspruchung durch zusätzlichen Verbrauch zu vermeiden.

Das unternehmerische Angebot im Gewerbebereich muss entsprechend künftigen Bedarfen angepasst und modernisiert werden. Als freiheitliche Partei sind wir gefordert, das bereits geschaffene und noch zu bauende Wohneigentum zu schützen und in einem rechtssicheren Umfeld Anreize zu schaffen, nachhaltige Bauentscheidungen zu treffen.

Digitalisierung:

In den drei Kommunen des Usinger Landes leben rund 40.000 Menschen - die Größe einer mittelgroßen Stadt wie beispielsweise Oberursel. Wir möchten, dass diese Menschen gleichfalls in den Genuss einer modernen, hochgradig digitalen Infrastruktur kommen und die Orte sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen attraktiv sind. High-speed Internet, eine stabile 5GNetzanbindung und die Digitalisierung von kommunalen Einrichtungen, wie Rathaus, Schulen und sozialen Einrichtungen müssen eine Selbstverständlichkeit werden.

Eine schleunige Umsetzung des Digitalpaktes "Bildung" ist genauso erforderlich wie neue Lernrichtungen, wie beispielsweise "Blended Learning" und eine Erziehung zu verantwortungsvollem Handeln im Internet.

3. Was bedeutet dies konkret?

a. Verkehr

Es gibt zwei Schwerpunkte bei Verkehrsfragen für Neu-Anspach: Mobilitätskonzepte für den Ort selbst und das Usinger Land sowie Wechselverkehr mit urbanen Zonen wie Bad Homburg, Friedberg, Frankfurt und Vordertaunus. Die Ansprüche an das lokale Verkehrskonzept werden bestimmt durch eine hohe Zahl an Senioren, die beweglich bleiben wollen, durch straßentechnische Erhaltungsmaßnahmen, die heute zu einer extremen Beanspruchung aller Verkehrsteilnehmer führen und durch die Möglichkeit, autofreie Räume zu schaffen für Fahrrad, Roller und künftige Kleinverkehrsmittel, Ladestationen für Auto, E-Bike usw. Der Durchgangsverkehr darf nicht zu einer innerstädtischen Belastung werden und muss entsprechend schnell abgewickelt werden können. Gute und unkomplizierte Verbindungen innerhalb des Usinger Landes sollen dafür sorgen, dass das Einkaufen oder Arztbesuche im Nachbarort gleichermaßen unproblematisch zu erledigen sind. Wir sind der Meinung, dass im Mobilitätskonzept des Kreises diese lokalen Bedarfe ungenügend berücksichtigt werden. Für den traditionell problematischen Pendlerverkehr, aus den Usinger Land-Gemeinden heraus, bestehen weiterhin für Autofahrer mit den beiden einspurigen Verkehrsführungen über die Saalburg und durch das Köpperner Tal zwei Engpässe, die bereits die Grenzen ihrer Kapazität zu Stoßzeiten überschritten haben. Die Attraktivität der Tanusbahnstrecke ist weiterhin steigerungsfähig in Bezug auf Frequenz, Platzangebot und Umsteigehürden.

Über die Verbesserung des Verkehrsflusses hinaus mittels eines beschleunigten Abflusses von Kraftfahrzeugen und einer erhöhten Bahnattraktivität, möchten wir aber auch die Möglichkeit schaffen, in Neu-Anspach so genannte "decentralized Hubs" zu schaffen, die eine Notwendigkeit für Bewohner des Taunuskamms und des nördlichen Taunus zu den urbanen Zentren über die Saalburg und durch das Köpperner Tal zu fahren, unnötig machen, da ihre Unternehmen Räumlichkeiten in einer Art "Start-up Center" gemietet haben, die den Mitarbeitern ein professionelles und in die Unternehmenskultur integriertes Remote-Arbeiten möglich machen (z.B. keine Vermischung Heim/Beruf, High-Speed VPN, Videoangebote). Selbstverständlich müssen alle modernen Mobilitätskonzepte wie Car Sharing, E-Taxi und App-gesteuertes "Ride Sharing" im Angebot eines ganzheitlichen Verkehrskonzept mit aufgenommen werden. Wir fordern ein Bürgerforum gemeinsam mit den Nachbargemeinden/-städten, das Weichen stellen soll für eine zielgenaue Formulierung eines Verkehrskonzeptes "Usinger Land“.

b. Nachhaltige Stadtplanung

Wir sind für den kontrollierten Zuzug, dem wir eine solid erstellte Bedarfsplanung gegenüberstellen: Umwelt, Wohnungen, Schulen und Kindergärten, Gesundheitsversorgung, Verkehr und Einkaufsmöglichkeiten sowie ein anspruchsvolles Freizeitangebot. Wir sind für eine solide Finanzplanung, eine verantwortungsvolle Mittelverwendung und das Einbeziehen aller Fördermöglichkeiten aus EU, Bund, Land und Kreis und gegenfinanzierte Zukunftsprojekte. Wir suchen die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe zur Steuerung veränderter, neuer und zusätzlicher Bedarfe, zur Modernisierung der Neuaufstellung der FDP in Neu-Anspach Kaufprozesse und der Dienstleistungen, besonders auch in Hinsicht auf eine stetig wachsende Gruppe von Senioren. Wir wollen, dass aufgrund von neuen Job-Angeboten weniger Menschen gezwungen sind, weite Wege in Kauf zu nehmen, insbesondere in Bezug auf Teilzeit- und Remote-Arbeitsplätze. Die Zukunft ist digital. Eine erfolgreiche Stadt unserer Größe muss digital so attraktiv sein, dass eine Umsiedlung oder Auslagerung aus den großen urbanen Zentren attraktiv wird. Wir wollen offene Kommunikation und Beteiligung der Bürger an Planungsvorhaben. Digitale Plattformen erlauben ein konstantes Feedback an die Bürger und Bürgerinnen.

Das Außergewöhnliche an Neu-Anspach ist die Harmonie zwischen einem urbanen Anspruch, einem hohen Wohnwert und einer eindrucksvollen Natur. Es gilt, diese Harmonie zu erhalten, wo nötig zu verbessern und für künftige Generationen durch Weitblick und Nachhaltigkeit zu sichern.

Nicht zu kurz kommen darf eine soziale Infrastruktur, die ein weiträumiges Pendeln unnötig und eine Vor-Ort-Versorgung möglich macht. Dazu zählen selbstverständlich Einrichtung zur Kinderbetreuung, ein gutes Management des zu erwartenden Personalmangels im sozialen Bereich, ausreichende Versorgung mit Fachärzten und Pflegediensten und Fahrgelegenheiten, Seniorenbetreuung und Pflegeeinrichtungen. Ein entsprechendes Bürgerforum soll Schwachstellen und Verbesserungspotenzial aufzeigen.

c. Digitalisierung

Die Diskussion über High-Speed Access, besonders im LTE und 5G-Bereich, zeigt aktuell einen hohen urbanen Fokus. Ohne eine moderne digitale Infrastruktur werden kleinere Kommunen von Wachstum und Entwicklung abgehängt, da sie für Unternehmen als Standort unattraktiv sind. Wir stehen für intensive und offene Gespräche mit Providern, in denen wir den quasi urbanen Charakter der Umlandgemeinden und -städte betonen, um die entsprechenden Prioritäten beim Netzausbau zu sichern. Insbesondere für Unternehmen im digitalen High-Tech- und KI-Bereich ist eine Stadt wie Neu- Anspach durchaus attraktiv mittels hohem digitalen Standard in Kombination mit einem entsprechend hohem Freizeitwert. Gewerbetreibende in Neu-Anspach können Dienstleistungsangebote der Zukunft - eine Kombination aus physischer Verfügbarkeit und digitalem Angebot, Internet-basiertem Lieferservice und e-Pay-Modellen besser gerecht werden, wenn sie auf eine entsprechend gesicherte Netzlandschaft stoßen. Schulen müssen eine veränderte Erziehungsaufgabe erfüllen und Schülern die Möglichkeit des Einsatzes von Apps und Tools aus dem Netz gewähren. Das Angebot geht weit über das eher traditionelle "Programmieren" hinaus; Kinder sollen zu mündigen und verantwortungsvollen Nutzern der digitalen Welt ausgebildet werden. Eine sinnvolle Ergänzung zur physischen Arztversorgung ist die Möglichkeit für "Video Sprechstunden". Patienten können dann mittels guter Internetverbindung mit einem Arzt kommunizieren und müssen nicht mehr den beschwerlichen Weg zum Arzt auf sich nehmen. Voraussetzung ist natürlich eine entsprechende Ausstattung von Gebäuden mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen.

Der Digitalisierungsgrad der Stadtverwaltung Neu-Anspach zeigt aktuell lediglich informative Züge in Form einer recht ordentlich gemachten Website. Erstrebenswert wäre jedoch, Prozesse für den Bürger digital zugänglich zu machen, sodass nicht nur Formulare heruntergeladen, sondern bereits digital eingereicht werden können.

Wir fordern ein Digitalforum zugeschnitten auf den Bedarf moderner Kommunen als digitales Gesamtkonzept für Neu-Anspach und eine schleunige Umsetzung.

4. Wie wollen wir das erreichen?

Enger Bürgerdialog, harte Arbeit und durch viele neue Mitglieder, welche wir für unsere Vorhaben gewinnen möchten.