Neu-Anspacher Bürger müssen politische Entscheidungen verfolgen können

COVID – 19  –  Die Veränderung muss jetzt gestaltet werden

•      Respekt für die mutigen Entscheidungen
•      Eine Diskussion für die Neugestaltung muss erlaubt sein
•      Öffentliche Sitzungen müssen für die Bürger digital zugänglich sein

Die aktuelle Krise stellt unser Leben auch in Neu-Anspach vor große Herausforderungen. Großen Respekt ist im Speziellen der Bundes – respektive Landesregierung zu zollen, so Sascha Becker, der Ortsverbandsvorsitzende der Neu-Anspacher FDP. Es wurden schnelle Entscheidungen mit direkter Wirkung getroffen. Je nach Sichtweise haben hierbei die Verantwortlichen sicherlich nicht alles richtig gemacht. Es sei daher wichtig, die getroffenen Maßnahmen offen anzusprechen und deren Wirkungen, aber auch Auswirkungen zu analysieren. Es sei nicht zielführend, mögliche Schuldige zu suchen und mit dem Finger auf Personen oder Parteien zu zeigen. Sichere Wege zu finden, wie wir alle gesund und mit möglichst geringen wirtschaftlichen Folgen durch die Krise kommen, muss oberste Priorität haben, wie Sascha Becker die aktuelle Situation zusammenfasst.
Die Zahl der Neu-Infektionen im Hochtaunuskreis liegt im Vergleich zu anderen Landkreisen im unteren Bereich. Das zeigt ein hohes Verantwortungsbewusstsein aller.

Seit einigen Tagen sind Lockerungen in Kraft, das ist auch richtig und wichtig. Einschränkungen der Freiheits- und Grundrechte dürfen nur zeitlich limitiert sein und müssen in kurzen Abständen streng geprüft werden. Es gilt jetzt, eine Öffnungsstrategie für das gesamte wirtschaftliche und soziale Leben umzusetzen. Wichtig ist hierbei jedoch auch eine regionale Beurteilung von Restriktionen. Die gesellschaftliche Akzeptanz darf nicht verspielt werden. Das bedeutet, dass die Bedingungen für die Öffnungsstrategie klar definiert und transparent dargestellt sein müssen.
Zusätzlich zur Öffnungsstrategie muss, so Becker, eine gezielte Wirtschaftsförderung erfolgen und zwar für alle Betriebsgrößen. Aktuell konzentriert man sich lediglich auf Liquiditätsengpässe. Was aber bringt es Solo-Selbständigen, wenn zwar z.B. die Pacht bezahlt werden kann, aber ansonsten kein Geld für den eigenen Lebensunterhalt vorhanden ist. Und zieht man Aussagen Betroffener heran, dauert die Bearbeitung der Soforthilfen einfach zu lange.
Und gerade der Wirtschaftsförderung komme aktuell in Neu-Anspach eine besondere Bedeutung zu, so die Meinung des Ortsverbandsvorsitzenden der FDP Neu-Anspach. Die Haushaltslage war schon vor der „Corona-Krise“ dramatisch. Der aufgestellte Doppelhaushalt 2020/2021, getragen von SPD, b-now und NBF, wurde seitens der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Die aktuellen Auswirkungen aber, hier insbesondere der Einbruch bei den Steuereinnahmen, die den Haushalt zusätzlich belasten werden, können noch gar nicht abgeschätzt werden. Insoweit bleibt es zunächst abzuwarten, wie ein genehmigungsfähiger Haushalt 2020 überhaupt aufgestellt werden kann. Nur eins ist nach Auffassung der FDP klar: Die ständigen Hinweise auf Fehler in der Vergangenheit sind weder zielführend noch überzeugen sie von der eigenen Leistungsfähigkeit der aktuellen Lokalpolitik.
Für viele Bürgerinnen und Bürger ist derzeit ein Besuch der öffentlichen Sitzungen der Neu-Anspacher Gremien aus gesundheitlichen Gründen nicht angeraten. Um die Arbeit und Entscheidungen der Gremien der Stadt transparent darzustellen, wäre es sicherlich angeraten, die interessierte Öffentlichkeit an den demokratischen Entscheidungsprozessen per virtueller Plattform teilhaben zu lassen. Auch für die Zeit „nach Corona“ wäre dies eine sinnvolle Neuerung zur Förderung der Meinungsbildung, so Sascha Becker abschließend.

Kontakt für Rückfragen
Sascha Becker
Vorsitzender FDP Neu-Anspach
Telefon             0172 931 0792
E-Mail              s.becker@fdp-neu-anspach.de
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