Wahlprüfsteine des VdK OV Neu-Anspach

Im Folgenden beziehen wir uns auf die Fragen des VdK OV Neu-Anspach an die Freie Demokratische Partei, Ortsverband Neu-Anspach, zur Kommunalwahl am 15.03.2026 bzgl. sozialpolitischer Themen und Schwerpunkte. Für den Inhalt verantwortlich zeichnet Stefan Ziegele, Vorsitzender der FDP Neu-Anspach unter s.ziegele@fdp-neu-anspach.de. Die Fragen wurden wortgetreu dem Papier „Wahlprüfsteine“ des VdK entnommen. 

A. Thema: Pflege

1. Hat Ihre Partei Vorschläge, wie in Neu-Anspach Angebote entstehen können, um pflegende Angehörige zu entlasten und betreutes Wohnen zu ermöglichen?

In Neu-Anspach besteht bereits ein breites Spektrum an Unterstützungsangeboten – von mobilen Pflegediensten über Tagespflege bis hin zu Hilfsdiensten und nachbarschaftlicher Betreuung. Insbesondere die Tagespflege sehen wir als wichtigen Baustein zur Entlastung pflegender Angehöriger, da sie Betreuungssicherheit schafft und gleichzeitig familiäre Pflege zeitlich ergänzt.

Im Umfeld geplanter Seniorenheime wie Hochtaunusstift und Pflegecampus sollten weitere Angebote entstehen, um auch künftige Bedarfe frühzeitig aufzufangen. Angesichts der demografischen Entwicklung hin zu einer älter werdenden Bevölkerung ist es notwendig, rechtzeitig differenzierte Angebote für unterschiedliche Pflege- und Betreuungsintensitäten zu schaffen.

Im Zuge der Neugestaltung der Neuen Mitte sehen wir zudem große Chancen für zentral gelegene Pflegeeinrichtungen, ergänzt durch medizinische und therapeutische Angebote sowie wichtige Infrastruktur wie Sanitätshaus, Apotheke oder Drogeriemarkt.

Für ältere Menschen mit geringerem Pflegebedarf sollte ein Konzept dezentraler Betreuung angedacht werden, wo ältere Menschen, die nicht in festen Wohnanlagen mit integrierter Betreuung wohnen, die Möglichkeit haben, regelmäßige Ansprache, Beschäftigung, Begegnung und Bewegungsangebote zu finden. Das Seniorenzentrum 60Plus hat hier schon solide Vorarbeit geleistet, auf die man weiter aufbauen kann.

2. Hat Ihre Partei einen Umsetzungsplan, wie der Ausbau von Pflegeplätzen (insbes. Langzeitpflege) in Neu-Anspach in den nächsten 10 Jahren erfolgen soll (Ersatz und Erweiterung der Kapazitäten des früheren Hochtaunusstifts)?

Ja. Die Sicherstellung stationärer Pflegeplätze in Neu-Anspach gehört zu unseren zentralen politischen Schwerpunkten. Seit der Schließung des Hochtaunusstifts im Jahr 2021 setzen wir uns konsequent für einen Wiederaufbau ein und haben die Planungen des Eigentümers von Beginn an unterstützt.

Aus unserer Sicht ist es nicht vertretbar, dass bauliche oder formale Diskussionen den dringend benötigten Pflegebedarf von rund 200–250 Plätzen in den Hintergrund drängen. Dass Verhandlungen teilweise ins Stocken geraten sind, überrascht angesichts der Vielzahl an Auflagen aus unterschiedlichen Gremien nicht.

Den zusätzlich von der Taunussparkasse eingebrachten Plan eines zweiten Pflegeprojekts („Pflegecampus Kleeblatt“) unterstützen wir ausdrücklich. Besonders zukunftsfähig ist hier die Kombination aus betreutem Wohnen, stationärer Pflege und ergänzenden Nutzungen zur wirtschaftlichen Stabilität des Standorts.

Die Lage am Ortsangang zur Heisterbachstraße erfordert zwar besondere immissionsschutzrechtliche Lösungen, jedoch zeichnen sich hier tragfähige Kompromisse ab. Wichtig sind uns darüber hinaus sichere Wegeführungen, barrierefreie Zugänge und Querungen – insbesondere zum EDEKA-Markt – sowie attraktive Aufenthalts- und Bewegungsmöglichkeiten im Umfeld.

B. Thema: Gesundheit

1. Wie kann eine gute Versorgung mit Hausarzt- und Facharztpraxen in Neu-Anspach gesichert werden? Haben Sie die Erreichbarkeit von Arztpraxen im Blick?

Wir setzen uns für eine stärkere Berücksichtigung des demografischen Wandels in der kassenärztlichen Bedarfsplanung ein. Eine alternde Gesellschaft benötigt langfristig eine höhere Facharztdichte sowie ein stabiles Hausarztangebot, da Alter und Gesundheitsrisiken eng zusammenhängen.

Kommunen können hier eine wichtige moderierende Rolle übernehmen, etwa durch regelmäßige Gespräche mit zuständigen Organisationen. Ziel muss sein, frühzeitig auf Praxisaufgaben hinzuweisen, Praxisübernahmen zu erleichtern und Versorgungslücken zu vermeiden.

2. Welche Vorschläge hat Ihre Partei, um Präventionsangebote zur Gesundheit zu fördern? Wie stehen Sie dazu, generationsübergreifende Bewegungsangebote bereitzustellen? (z. B. Projekt Mehrgenerationenpark Weilrod)

Wir bauen auf die starke Vereinslandschaft in Neu-Anspach. Ziel ist es, auch nach der klassischen sportlichen Vereinsphase niedrigschwellige Bewegungs- und Präventionsangebote zu ermöglichen – idealerweise individuell angepasst und gesundheitsorientiert.

Der Mehrgenerationenpark Weilrod ist ein zeitgemäßes Modell zur Gesundheitspflege mit vielen Vorteilen: Bewegung, Begegnung, Vielfalt, keine Vereinsbindung, Freizeitgestaltung. Diese Form der Integration älterer Menschen ist absolut begrüßens- und nachahmenswert.

Den Bewegungsbereich am Waldschwimmbad möchten wir gezielt weiterentwickeln – insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen, z. B. durch Wasser- und Landprogramme, Bewegungsparcours, Kurse und niedrigschwellige Wettbewerbsangebote.

3. Welche Maßnahmen zum kommunalen Hitzeschutz für vulnerable Personengruppen (ältere Menschen, chronisch Kranke, Menschen mit Beeinträchtigung, Kleinkinder) sind geplant bzw. sollten in Neu-Anspach ergriffen werden? (Hitzeaktionsplan)

Wir setzen uns für ein systematisches Konzept von Hitzeschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum ein. Dazu gehören Beschattungssysteme an Aufenthaltsorten, Spielplätzen und Sportanlagen, damit insbesondere ältere Menschen öffentliche Räume auch bei steigenden Temperaturen nutzen können.

Als starke Befürworter des ISEK 2040 unterstützen wir insbesondere Grünflächen, natürliche Schattenspender sowie Wasser- und Kühlungselemente im Stadtbild.

Darüber hinaus erwarten wir eine intensive Auseinandersetzung der Verwaltung mit Klimaanpassungs- und Hitzeaktionsplänen. Eine blau-grüne Infrastruktur nach WHO-Standard sollte ein zentraler Bestandteil moderner Stadtplanung werden – mit besonderem Fokus auf vulnerable Bevölkerungsgruppen und Hitze-Hotspots.

C. Thema: Inklusion/Barrierefreiheit/Mobilität

1. Haben Sie einen Aktionsplan zur Inklusion für die Legislaturperiode mit dem Ziel des Abbaus von Barrieren im Gehen, Sehen und Hören? (barrierefreie Fußwege/Kreuzungen, inklusive Bildung, digitale Barrierefreiheit)

Die FDP hat sich intensiv mit dieser Thematik und der Arbeit der Aktionsgruppe „Barrierefreiheit“ beschäftigt und unterstützt diese ausdrücklich. Der Stadtführer „Barrierefreies Neu-Anspach 2023“ des VdK ist ein sehr gutes Beispiel für die Dokumentation der Barrierefreiheit in Neu-Anspach und zeigt gleichzeitig, wo weiterer Handlungsbedarf existiert.

Aus unserer Sicht bestehen weiterhin zu viele Barrieren im Alltag – etwa zu schmale oder sich verjüngende Gehwege, Treppenhindernisse oder gefährliche Bordsteinkanten. Zusätzlich entstehen viele Barrieren temporär, beispielsweise durch falsch parkende Fahrzeuge oder abgestellte Abfalltonnen. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines zentralen Barrieremelders im Rathaus, über den kurzfristig Maßnahmen durch das Ordnungsamt eingeleitet werden können.

Für uns bedeutet Inklusion die aktive Integration bewegungsbeeinträchtigter Menschen in das gesellschaftliche Leben – dazu zählen neben Menschen mit Mobilitätseinschränkungen im traditionellen Sinn auch beispielsweise Eltern mit Kinderwagen. Physische Barrieren führen schnell zu Ausgrenzung und sozialer Isolation, weshalb deren Abbau eine dauerhafte politische Aufgabe bleiben muss.

Aus unserer Sicht sollte der Bericht zur Barrierefreiheit dauerhaft finanziell und organisatorisch durch die Stadt unterstützt werden.

Auch im Bereich der digitalen Barrierefreiheit sehen wir großes Potenzial. Deshalb unterstützt die FDP von Anfang an die Entwicklung einer Neu-Anspach-App, die insbesondere bewegungsbeeinträchtigten Menschen den Zugang zu Informationen und gesellschaftlichen Angeboten erleichtern kann. In der Testphase gemeinsam mit dem Seniorenbeirat konnten bereits wichtige Chancen für digitale Inklusion erkannt werden.

2. Wie kann der Bau von barrierefreien/rollstuhlgeeigneten Wohnungen gefördert werden? Wie können diese sozialverträglich und bezahlbar zur Verfügung gestellt werden?

Am 30.10.2024 hat die FDP Neu-Anspach gemeinsam mit der SPD Neu-Anspach einen Antrag gestellt, den VdK und andere Seniorenvertretungen künftig grundsätzlich im Zuge der Offenlegung bei Bauplanungen zu beteiligen, um die Bedürfnisse älterer und behinderter Menschen frühzeitig zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie bei verschiedenen Bauprojekten zu beobachten war, zeigt sich jedoch weiterhin, dass eine frühzeitige Beteiligung sinnvoll ist. Deshalb werden wir dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode erneut aufgreifen.

Darüber hinaus wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass Barrierefreiheit konsequent in Bauleitplanung, Durchführungsverordnungen und städtebaulichen Verträgen berücksichtigt wird. Barrierefreier Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für ein möglichst langes selbstständiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe.

3. Hat Ihre Partei ein Mobilitätskonzept, um mobilitätseingeschränkten Menschen die soziale Teilhabe zu ermöglichen? (z. B. Erreichbarkeit Edeka-Markt)

Wir unterstützen die Einführung eines Seniorenbusses und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung gemeinsam mit dem Taxidienst Böber. Da das Projekt teilweise vom Erfolg der Werbefinanzierung abhängt, halten wir ergänzende Fördermöglichkeiten durch öffentliche Mittel für sinnvoll. Auch ein spezieller Förderfonds für Mobilitätsangebote wäre aus unserer Sicht prüfenswert.

Grundsätzlich sehen wir bei solchen Projekten auch Möglichkeiten ergänzender privater Förderung über Spendenmodelle.

Digitale Lösungen können Mobilität zusätzlich unterstützen. Eine Neu-Anspach-App kann beispielsweise lokale Lieferdienste sichtbar machen oder Nachbarschaftshilfen koordinieren.

Darüber hinaus unterstützen wir ein tragfähiges Nahversorgungskonzept für den täglichen Bedarf. Ergänzende und umfassendere Einkaufsangebote sind im Gewerbegebiet bereits vorhanden – entscheidend ist, dass Grundversorgung wohnortnah erreichbar bleibt.

D. Thema: Demokratie und sozialer Zusammenhalt

1. Welche Maßnahmen zur Stärkung des sozialen und demokratischen Zusammenhalts in Neu-Anspach wurden ergriffen bzw. sollten noch ergriffen werden?

Besonders wichtig sind alle Maßnahmen von Politik und Verwaltung, die öffentliche Arbeit transparent und kontinuierlich kommunizieren. Regelmäßige und verständliche Information stärkt das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Dazu gehören Bürgerinformationsveranstaltungen, Ausschuss- und Parlamentssitzungen, Bürgerversammlungen, aktuelle Informationen über die städtische Homepage sowie Kommunikation über soziale Medien und lokale Tageszeitungen.

Auch eine Neu-Anspach-App kann künftig einen wichtigen Beitrag leisten – insbesondere für Informationszugang, Meinungsvielfalt und transparente Kommunikation.

Darüber hinaus leisten Parteien durch Informationsveranstaltungen, Gespräche und Stammtische einen wichtigen Beitrag zur politischen Vielfalt und demokratischen Beteiligung.

Gleichzeitig tragen Seniorenvertretungen, Sozialverbände, Vereine und ehrenamtliche Initiativen wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diese Strukturen gilt es weiter zu stärken.

2. Was versteht Ihre Partei unter sozialer Gerechtigkeit? Welche Schritte und Maßnahmen hierzu stehen in Ihrem Wahlprogramm?

Für die FDP bedeutet soziale Gerechtigkeit vor allem gleicher Zugang zu Chancen, Bildung und persönlicher Entfaltung.

Menschen benötigen in bestimmten Lebenssituationen Unterstützung – insbesondere bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder unverschuldeten Krisen. Gleichzeitig setzen wir darauf, Menschen zu stärken, ihr eigenes Potenzial zu entfalten und ihre Lebenssituation aktiv zu verbessern.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die Unterstützung bietet, ohne Eigeninitiative zu behindern, und die jedem Menschen die Möglichkeit gibt, selbstbestimmt zu leben.

3. Sozialausgaben werden u. a. mit Steuereinnahmen von Wirtschaft und Gewerbe finanziert. Wie möchte Ihre Partei die Wirtschaft und das Gewerbe fördern?

Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für sichere Arbeitsplätze, stabile Einkommen und eine verlässliche Finanzierung sozialer Leistungen.

Unser Fokus liegt dabei nicht auf Subventionen, sondern auf guten Rahmenbedingungen: weniger Bürokratie, verlässliche Planungssicherheit, stabile Steuern, moderne digitale Verwaltung und leistungsfähige Infrastruktur.

Regelmäßige Gespräche mit lokalen Unternehmen, klare Planungsperspektiven für Investoren sowie ausreichend Gewerbeflächen sind entscheidend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung.

Unser Motto „Leben und Arbeiten in Neu-Anspach“ heißt für ältere Menschen auch, dass wir uns Angebote zur Weiterbeschäftigung während der Ruhestandsphase wünschen, die durch ihre Nähe nur geringe Anforderungen an Arbeitswege stellen.