Haushalt 2025 – Haushaltsrede der FDP

Da klingelt doch was!? Nein nicht, weil in fünf Tagen Weihnachten ist. Es ist eher die hoffnungsvolle Aussage des Bürgermeisters zum Amtsantritt im vergangenen Jahr, dass „er die Taler zusammenhalte“, und dass es Hauptziel sei, „die Grundsteuer zu senken, sobald es der Haushalt zulässt.“ 

Wir hörten ’s gerne! Aber schon die zweite Haushaltvorlage des Rathauschefs kommt mit einer massiven Grundsteuererhöhung daher. Einem Hebesatz jenseits der 1000-Prozent-Grenze. Im ersten Anlauf gut 300 Prozentpunkte mehr, nach der Haushaltsklausur immer noch ein Plus von 175 Prozentpunkten, und somit ein trauriger Spitzenplatz: Usingen steigt um 18, Wehrheim um 66 und Schmitten um 36 Punkte. In allen genannten Kommunen liegen die Hebesätze auch nach der Reform deutlich unter 700 Prozent! Und dort gibt es auch Kinder, Straßen und Schwimmbäder. 

Bei der Einbringung des Haushalts im November klagte der Bürgermeister über weniger Geld vom Kreis in Form von Schlüsselzuweisungen! Der neue Haushalt also ein Opfer der Umstände? Na ja, ist das denn wirklich überraschend nach den guten Steuererträgen der Vorjahre? Wie bei jedem Einkommensbezieher müssen zusätzliche Einnahmen auch irgendwann versteuert werden! Nur, dass wir dafür Rücklagen bilden müssen – die Stadt hat das Geld brutto für netto verausgabt und bittet nun Bürgerinnen und Bürger zur Kasse: Zusammen mit gestiegenen Umlageverpflichtungen werden mindestens 2,5 Millionen Euro gebraucht. 

Obendrauf gibt’s noch Gebührenerhöhungen, die im kommenden Jahr die Kosten für eine Durchschnittsfamilie noch einmal um rund 300 Euro in die Höhe treiben. Als ob das noch nicht genug wäre für die Haushalte, haben Kreis und Verkehrsverband ihre Erhöhungen bereits angekündigt, ebenso wie Versicherungen, Krankenkassen, Stromversorger, Deutsche Post & Bahn und Tankstellen. Ja, es bleibt heftig nach Energiepreisschock, Lebensmittelverteuerung und Speisekarteninflation. 

Dabei sah es in Neu-Anspach mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen von rund zwei Millionen Euro doch zuerst mal ganz entspannt aus. Reichte aber nicht für die Forderungen des Kreises, und es reicht auch nicht für geplante Mehrausgaben. 

Zwar gelang es in der Haushaltsklausur, den Finanzbedarf für Investitionen um ca. 1,3 Mio. zu senken, aber weniger durch Verzicht, sondern durch Verschieben auf künftige Haushalte. Das ist nicht Sparen, das ist Kosmetik. 

Nein, der vorgelegte Haushalt ist kein Sparhaushalt! Und es half leider auch nicht, dass vorher noch mit Gutachten der Rechnungsprüfer des Kreises und des Landes Hessen auf strukturelle Probleme hingewiesen wurde. 

Also auch in Neu-Anspach ein „Weiter-So“: 

• Verträge mit den freien Trägern der Kindergärten werden nicht konsequent gekündigt, sondern bereits erfolglose Gespräche werden wieder aufgenommen. Die größte Zuschussleistung der Stadt verdient mehr Ernsthaftigkeit als guten Willen und Freundlichkeiten. 
• In nur zwei Jahren sind die freiwilligen Leistungen um ca. 700.000 Euro auf 2,7 Mio. gestiegen. Der Verzicht auf einen fünften Öffnungstag im Jugendhaus wäre angesichts der Finanzlage ein Zeichen gewesen, wenngleich auch nur ein kleines. 
• Auch die Verschiebung der Schuldentilgung für die Hessenkasse auf künftige Haushalte ist keine Einsparung, sondern nur eine Atempause! Dabei ist noch nicht einmal sicher, ob diese Maßnahme überhaupt die Zustimmung des RP erhält. 

Wenn alles gut geht, sinkt der avisierte Hebesatz von 1170 auf 1050 Prozent – klar, die Richtung stimmt, aber nicht genug. Gerade im Zusammenhang mit einer großen Grundsteuerreform, die voraussichtlich die Eigentümer und Mieter älterer Gebäude stärker belasten wird, kann diese Steuererhöhung zu dramatischen Verwerfungen im gesellschaftlichen Gefüge führen. 

Nein, wir sollten uns nicht als Opfer der Umstände selbst bemitleiden, sondern das Potenzial zur Gestaltung der Zukunft erkennen. Bitte erlauben Sie mir hierzu einige Gedanken, Herr Bürgermeister: 

1. Sie haben begonnen, Verträge zu hinterfragen in Hinblick auf Leistungen, Bedarfe und Alternativen, und sind damit auf einem richtigen Weg. Haben Sie bitte am Ende auch den Mut zu Entscheidungen im Sinne einer effektiven Verwendung von Steuergeldern. 
2. Trennen Sie sich von Dienstleistern, die intransparente Kostenforderungen vorlegen. Packen Sie entschlossen die Kita-Frage an! Deutlicher als der Rechnungsprüfer des Kreises wird es niemand sagen. 
3. Bilden Sie rechtzeitig Reserven für künftige Verpflichtungen gegenüber dem Kreis, falls wir wieder in den Genuss von Mehreinnahmen kommen sollten. 
4. Weisen Sie rechtzeitig im Parlament auf aktuelle Defizite hin, damit Ausgaben nicht im luftleeren Raum beschlossen werden. 
5. Bilden Sie eine operationale Digitalstrategie, die den altersbedingten Stellenbedarf mittelfristig reduzieren kann. 
6. Setzen Sie die Empfehlungen des Landesrechnungshofs um. Insbesondere die Einbeziehung von Investitions-Folgekosten sollte künftig eine Selbstverständlichkeit sein. 
7. Zeigen Sie Transparenz und Agilität bei Grundstücksgeschäften und beteiligen Sie das Parlament. 

Wie im Bund, so auch in der Kommune stehe ich als Vertreter der Freien Demokraten für einen Verzicht auf Steuererhöhungen und kann deshalb diesem Haushalt für 2025 und seinen Komponenten nicht zustimmen. 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche allen Anwesenden und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, sorgenfreies neues Jahr.

Vielen Dank. 

Stefan Ziegele