Haushalt 2026 – Haushaltsrede der FDP

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Verwaltung,
sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Presse,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2026 steht unter Bedingungen, die sich in den letzten Jahren grundlegend verändert haben. Strukturelle Verschiebungen haben den finanziellen Spielraum der Stadt Neu-Anspach verkleinert. Lange Zeit wurde argumentiert, wir hätten kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Diese Unterscheidung greift heute nicht mehr. Wir haben inzwischen beides. Eine schwächelnde Einnahmeseite und eine Ausgabenseite, die sich auffallend schwer tut, darauf zu reagieren. Anders gesagt, die Realität hat sich geändert, der Haushalt leider noch nicht.

Die Fakten sind eindeutig. Zum zweiten Mal in Folge sinken die Gewerbesteuereinnahmen gegenüber 2024 um über zwei Millionen Euro. Ebenfalls zum zweiten Mal sinken die Schlüsselzuweisungen. Das ist auch vorher angesprochen worden, heute schon. Wenn man die zwei Jahre anguckt, sind es auch hier über zwei Millionen Euro. Gleichzeitig steigen die Umlagen an Gemeindeverbände mit einer Mehrbelastung von auch über zwei Millionen Euro. Allein aufgrund dieser drei Positionen hat sich die Haushaltslage in den letzten beiden Jahren um rund sechs bis sieben Millionen Euro verschlechtert, also sehr dramatisch. Dazu kommen neue Pflichtaufgaben, die nicht hier vor Ort beschlossen wurden, aber hier bezahlt werden müssen.

Ein eindrucksvolles Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Für Neu-Anspach bedeutet dies Investitionen von 2,8 Millionen Euro über die kommenden Jahre. Ohne rechtzeitige Einbindung in den Planungsprozess, ohne eigenen Gestaltungsspielraum und ohne Kenntnis des gesamten Investitionsvolumens. Wer bestellt, bezahlt. Dieser Satz ist durchaus eine wünschenswerte Wahrheit. Aus der kommunalen Realität scheint er sich aber langsam zu verabschieden. Vielleicht wird diese Wahrheit ersetzt durch „den Letzten beißen die Hunde“. Bedauerlicherweise kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines systematischen Problems. Die Kommunen werden immer mehr zum Vollzugsorgan übergeordneter Entscheidungen. Und Haushalte in Neu-Anspach sind bereits traditionell sehr angespannt. Ich erinnere an dieser Stelle nur an die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes auf 1050 Prozent im vergangenen Jahr. Ein Wert, mit dem sich Neu-Anspach einen unrühmlichen vierten Platz unter den Hochtaunus-Kommunen gesichert hat. Wenigstens wurde auf eine Wiederholung dieses Dramas dieses Jahr verzichtet.

Aus liberaler Sicht ist klar, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung lässt sich nicht durch immer neue Belastungen der Bürger erreichen. Sie erfordert Ausgabendisziplin, Prioritätensetzung und den Mut, auch Dinge nicht zu tun. Genau an dieser Stelle bleibt der Haushalt 2026 hinter dem Notwendigen zurück.

In der Haushaltsklausur des HFA haben sich Gelegenheiten geboten, strukturelle Einsparungen auf den Weg zu bringen. Wir haben viel davon gehört heute. Vorschläge lagen genügend vor, Ablehnungen auch. Man kann das damit begründen, dass Bewährtes nicht leichtfertig aufgegeben werden soll. Man kann es aber auch als das bezeichnen, was sich durch diesen Haushalt zieht. Eine gewisse leidenschaftslose Lethargie. Wenn es darum geht, Ausgaben an eine neue Einnahmerealität anzupassen. Selbst kurzfristige Entlastungen wie die Verschiebung der ersten Rate für das Betreuungszentrum nach 2027 werden nicht zur Konsolidierung genutzt, sondern umgehend wieder durch neue Ausgaben kompensiert. Das ist kein Sparen, das ist Ausgeben. Als gäbe es kein Morgen. Und geradezu fatal im Hinblick auf ein noch problematischeres Haushaltsjahr 2027.

Positiv möchte ich dennoch zwei Beispiele hervorheben. Nicht nur immer draufhauen. Erstens die sehr gute Neugestaltung der Verträge mit den freien Trägern im Kindergartenbereich. Hier hat die Stadt auch nach vielen Jahren, nach vielen Diskussionen vorbildliches geleistet. Sie hat die Verträge im Juni des letzten Jahres vorgelegt, dass es sich heute noch immer rauszögert, ist sicherlich nicht die Schuld der Stadt. Diese Verträge eröffnen überfälliges Einsparpotenzial. Wir hörten von den sieben Millionen, dass es nun auch konsequent umzusetzen gilt. Konsequent und nicht mehr weiter diskutieren. Und zweitens neue Ansätze einer sinnvollen interkommunalen Zusammenarbeit, beispielsweise im digitalen Bereich, wo echte Synergien realistisch sind, weil Software bekanntlich nicht mehr neu erfunden werden muss.

Aber bei allem Respekt, zwei Lichtblicke reichen nicht aus, wenn die Struktur nicht stimmt. Was fehlt, ist ein klar erkennbarer Sparwille und auch eine starke gemeinsame Haltung der Kommunen gegenüber Kreis, Land und Bund, wenn es um die Wahrung der kommunalen Selbstständigkeit geht.

Die FDP steht für solide Finanzen, für generationengerechte Haushaltsführung und für einen Staat, der sorgfältig mit dem Geld der Bürger umgeht. Man kann einen Haushalt verwalten. Man kann ihn fortschreiben. Man kann ihn auch durchwinken. Man kann ihn aber auch gestalten. Der Haushalt 2026 ist vieles, gestaltend ist er nicht. Er ist, wie schon gesagt, ein Haushalt ohne Perspektive. Deshalb wird die FDP ihm heute nicht zustimmen.

Sehr verehrte Damen und Herren, wir nähern uns dem Ende dieser Legislaturperiode und ich möchte es nicht versäumen, meinen Parlamentskollegen und Kolleginnen, den Magistratsmitgliedern sowie der gesamten Verwaltung ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit während dieser Zeit auszusprechen. Ich wünsche Ihnen allen hier im Raum und Ihren Familien eine besinnliche Weihnachtszeit und das allerbeste für das neue Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.