Perspektiven schaffen – Haushalt und Finanzen

Der sparsame Umgang mit Steuergeldern und Gebühren ist oberstes Gebot einer städtischen Finanzpolitik. Schulden sind nicht nur Hypotheken für nachkommende Generationen. Der Kapitaldienst belastet die Folgehaushalte und schränkt den finanziellen Spielraum ein. Aus diesem Grund müssen sie auf das absolut Notwendige beschränkt, so niedrig wie möglich gehalten und kontinuierlich abgebaut werden.

• Investitionen werden nur noch mit einer detaillierten Darstellung der Folgekosten für künftige Haushalte beurteilt und beschlossen. Beschlussvorlagen sind entsprechend zu gestalten und Investitionsentscheidungen entsprechend ihrer Dringlichkeit zu priorisieren.
• Die internen Leistungen der Stadt sind verstärkt auf den Prüfstand zu stellen. Aufgaben, die private Anbieter wirtschaftlicher leisten können, sind zu vergeben, wobei Kernkompetenzen jedoch bei der Stadt verbleiben sollen.
• Stabile Steuersätze (Grund- und Gewerbesteuer) sind anzustreben, da sinnvolle Einsparungen Priorität vor Abgabenerhöhungen haben müssen. Dabei dürfen Einsparungen jedoch keinen negativen Einfluss auf das soziale Miteinander in unserer Stadt haben. 
• Bei allen größeren Entscheidungen, wie beispielsweise der interkommunalen Zusammenlegung von Fachabteilungen der öffentlichen Verwaltung (IKZ), ist ein solides Kosten- Nutzen-Konzept mit einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsrechnung zugrunde zu legen.